Richtlinienvorschlag für Kombinierten Verkehr soll wohl zurückgezogen werden 27/01/20

<Back to list

Richtlinienvorschlag für Kombinierten Verkehr soll wohl zurückgezogen werden

Artikel

von Frank Hütten

27. Januar 2020

Die EU-Kommission will offenbar tatsächlich ihren Vorschlag zur Änderung der Richtlinie für den Kombinierten Verkehr (92/106/EEC) zurückziehen und einen neuen vorlegen. Entsprechende Überlegungen hat sie in ihrer Strategie für einen „Green Deal“ angekündigt. Ein Sprecher von Verkehrskommissarin Adina Valean wollte die Pläne zwar nicht bestätigen, die kroatische EU-Ratspräsidentschaft und der im Europäischen Parlament als Berichterstatter für das Gesetzesvorhaben zuständige Abgeordnete Johan Danielsson (Sozialdemokraten) haben aber entsprechende Signale aus der Kommission erhalten. Klarheit wird erwartet, wenn die Kommission am 29. Januar ihr Arbeitsprogramm für dieses Jahr beschließt.

Noch vor Weihnachten hatte die kroatische Regierung dem Europaparlament signalisiert, die Überarbeitung der KV-Richtlinie zu einer Priorität zu machen. Der im November 2017 vorgelegte Gesetzesvorschlag hat bereits das Stadium erreicht, in dem Europaabgeordnete und Ratspräsidentschaft über den endgültigen Text verhandeln (Trilog). Die Kroaten hatten sich zuversichtlich gezeigt, in ein oder zwei Verhandlungsrunden zu einer Einigung kommen zu können. Doch davon war nicht mehr die Rede, als Josip Bilaver, Staatssekretär im kroatischen Verkehrsministerium, dem EP-Verkehrsausschuss die Prioräten der Ratspräsidentschaft vorstellte. Die Kommission wolle den Vorschlag mit Blick auf ihre Green-Deal-Strategie überarbeiten, sagte Bilaver.

Lange Verzögerungen befürchtet

Johan Danielsson hält das für einen Fehler. „Ich werde versuchen, die Kommission zu überzeugen, ihre Absicht zu überdenken“, sagte der Schwede. Der Handlungsbedarf sei groß, die Bedingungen für Kombinierten Verkehr in der EU zu verbessern. Die aktuell gültige Richtlinie stamme von 1992. Bei den laufenden Diskussionen über eine Überarbeitung stünden die EU-Gesetzgeber kurz vor einer Einigung. Wenn die Kommission das Verfahren mit einem neuen Vorschlag wieder neu starte, dürften mindestens zwei Jahre bis zu einer Verabschiedung der Richtlinie vergehen, heißt es in Danielssons Umfeld.

Das sieht man auch bei der Internationalen Vereinigung für den Kombinierten Verkehr Schiene-Straße (UIRR) so. „Jeder Neustart bedeutet jahrelange Verzögerungen“, sagte Akos Ersek, Chief Policy Advisor der UIRR. Eine Reform der Richtlinie sei aber überfällig. Andererseits mache der gegenwärtige Diskussionsstand nicht viel Hoffnung, dass die neue Richtlinie den Kombinierten Verkehr im Wettbewerb mit internationalen Straßentransporten stärken werde. Als Hauptgrund dafür sieht die UIRR Bestrebungen, Artikel 4 der geltenden Richtlinie aufzuweichen, durch den der internationale Kombinierte Verkehr von Beschränkungen durch Kabotageregeln ausgenommen werde. „Hier eine bessere Lösung zu bekommen, wäre es vielleicht doch wert, ein paar weitere Jahre zu warten“, sagte Ersek.

Um das gleiche Thema geht es auch im EU-Gesetzespaket für den Straßengüterverkehr (Mobilitätspaket I). Laut zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament ausgehandeltem Kompromisstext soll es den Mitgliedstaaten freigestellt sein, die Kabotagebeschränkungen auch auf den Kombinierten Verkehr anzuwenden. Die UIRR hofft, dass dies in der zweiten Lesung noch geändert wird, zumal auch die EU-Kommission diese Vorgabe für unvereinbar mit ihren Klimaschutzplänen hält. Ersek glaubt, dass über die Zukunft der KV-Richtlinie erst entschieden wird, wenn das Mobiltitätspaket endgültig verabschiedet ist. (fh)

Related documents
DVZ 27.01.20- CT Directive DE
Top