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Italiens Regierung vertagt Bahn-Streit bis nach EU-Wahl

Eine Schnellstrecke soll Frankreich mit Italien verbinden und Brüssel gibt Geld dafür. Doch das Projekt droht die italienische Regierung zu zerreißen. Jetzt zieht sie die Notbremse und gönnt sich eine Atempause.

Rom. Die italienische Regierung hat ihren erbitterten Koalitionsstreit über ein EU-gefördertes Bahnprojekt auf die Zeit nach dem Europawahlkampf vertagt. „Diese Regierung wird weitere vier Jahre bestehen“, versicherte Vizepremier Luigi di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung am Sonntag. Ministerpräsident Giuseppe Conte erklärte, er werde mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sprechen, um sie dazu zu bewegen, das die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke (TAV) aufzugeben.

Die 270 Kilometer lange Bahntrasse zwischen Turin und Lyon ist teilweise bereits im Bau. Die Kosten liegen nach Schätzungen des Verkehrsministeriums bei rund 20 Milliarden Euro. Die Koalition aus Sterne-Bewegung und rechter Lega ist über das Projekt zerstritten und drohte darüber zu zerbrechen. An diesem Montag sollte eine Frist zur Auftragsvergabe ablaufen, an die 300 Millionen Euro EU-Fördermittel geknüpft sind. Kurz vor Fristablauf hatte die Koalition ihre Entscheidung über das Projekt aber um sechs Monate vertagt.

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