NEE kritisiert Güterverkehrspolitik der Regierung 10/05/19
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Der Geschäftsführer des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen vermisst in der Güterverkehrspolitik einen verkehrsträgerübergreifenden roten Faden und fordert eine Bahnreform II.
Berlin. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) hat die Güterverkehrspolitik in Deutschland als unsystematisch kritisiert und spricht von einer „güterverkehrspolitischen Kakophonie“, die beendet werden müsse. NEE Geschäftsführer Peter Westenberger sieht eine „Verzettelung statt Prioritäten, viele Ankündigungen, wenige echte Änderungen. Die Signale für die Verkehrspolitik der Zukunft seien „widersprüchlich“, sagte Westenberg und verwies dabei auf Ereignisse der aktuellen Woche.
Westenberger sieht widersprüchliche Signale
So habe am Montag das Bundesverkehrsministerium seinen Zwischenbericht zum „Zukunftsbündnis Schiene“ vorgelegt und dabei einen großen Nachhol-, Ausbau- und Modernisierungsbedarf in der Schieneninfrastruktur festgestellt. Vor dem abendlichen „Schienengipfel“ des Verkehrsministers habe dann das Bundesumweltministerium am Dienstag ein Pilotprojekt auf der Autobahn A 5 mit einer Oberleitung für Lkw freigegeben, „deren Ladung angeblich nicht auf die Schiene verlagerbar sei. Wobei nur wenige Meter neben der neuen Oberleitung der seit fast 20 Jahren diskutierte Schienenneubau liegen soll, der aber mangels Geld und baureifer Planung immer weiter aufgeschoben wurde“, so Westenberger, der hinzufügte: „Am gleichen Abend begeisterten Bundesverkehrsminister Scheuer und sein Schienenbeauftragter Ferlemann die Bahnbranche durch feurige Reden und Ankündigungen. Die für die verkündete Verkehrsverlagerung benötigten zusätzlichen Mittel für Ausbau und Innovation hatte der Minister aber nicht im Gepäck.“
Am Mittwoch beschlossen die Koalitionsfraktionen im Bundestag einen Antrag zur Stärkung der Schiene mit 22 Handlungsfeldern „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“. Zugleich soll am „integrierten Konzern DB AG festgehalten“ und die Eisenbahnregulierung nur „wenn erforderlich“ weiterentwickelt werden. Am Freitag stellen der DB-Güterverkehrschef Doll und Verkehrsminister Scheuer die Ergebnisse des Pilotversuchs der DB Schenker vor, mit dem auch der schwere Lkw-Verkehr der DB-Tochter auf der Autobahn verdichtet und wettbewerbsfähiger gemacht werden soll.
„Ja was denn nun?“ fragt Westenberger und kritisiert: „Der deutschen Güterverkehrspolitik fehlt weiterhin ein verkehrsträgerübergreifender roter Faden. Die Innovationsdynamik im Schienensektor wird durch die Angst vor mehr Wettbewerb und den notwendigen Veränderungen beim Bundesunternehmen DB AG gebremst.“
Ruf nach gründlich vorbereiteter Bahnreform II
Das Zukunftsbündnis sei zwar bisher „auf dem richtigen Gleis unterwegs“, zugleich „finanzieren und promoten der Minister, der Chef ‚seines eigenen Bahn-Unternehmens‘ und die Bundesumweltministerin munter Technologien, die ausgerechnet im Fernverkehr noch mehr Lkw auf die Autobahn bringen und dort Infrastrukturinvestitionen erfordern würden“.
Westenberg fordert daher eine „gründlich vorbereitete Bahnreform II“, die über die nun geplante Reform des Eisenbahnregulierungsgesetzes weit hinausgehe und letztlich auch die Struktur der DB einer marktfähigen Strategie für den gesamten Eisenbahnsektor unterordne. Den Betrieb der Infrastruktur bezeichnete Westenberger dabei als eine staatliche Aufgabe. (tb)