NEE: Bund muss mehr Geld in den Ausbau der Schiene investieren 15/05/19
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Für die längerfristige Planung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur schlägt das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen einen gesetzlich eingerichteten Fond vor.
Berlin. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) sieht die Höhe der derzeitig veranschlagten Gelder für den Ausbau des Schienennetzes kritisch und verweist auf Beispiele in den Nachbarländern, wo mehr für die Infrastruktur getan werde. „Schon eine spürbare Kursänderung, erst recht aber eine Wende in der Verkehrspolitik erfordert deutlich höhere Investitionen in die Infrastruktur und technologische Innovationen des Schienenverkehrs“ ist der NEE-Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling, überzeugt. Er warnt davor, den Bürgern „blühende Eisenbahnlandschaften vorzugaukeln“ ohne seriöse Finanzierung.
Der Verband nennt den weiterhin auf 1,6 Milliarden Euro pro Jahr begrenzten Topf für sämtliche Neu- und Ausbaumaßnahmen als wichtigsten Indikator für die Zukunftsorientierung. Kerkeling: „Das ungleich kleinere Österreich zum Beispiel investiert in die Erweiterung seines Schienennetzes in diesem Jahr über 1,3 Milliarden Euro.“
NEE fordert eine verlässliche langfristige Finanzierungsbasis
Die Große Koalition sei aktuell gefordert, eine verlässliche langfristige Finanzierungsbasis für eine innovative und leistungsfähige Schieneninfrastruktur zu schaffen. Es reiche nicht, wenn die Koalitionsfraktionen in ihrem jüngst vorgelegten Bundestagsantrag die richtige Zusammenstellung der Aufgaben unter den Vorbehalt „der verfügbaren Haushaltsmittel“ stellen, erklärte das Netzwerk.
Zunächst erwarte der NEE aber vom Bundeskabinett im Beschluss des Haushaltsentwurfs für 2020 eine deutliche Steigerung der Investitionen für Neu- und Ausbau des Schienennetzes im Mittelfristzeitraum bis 2023, den Einstieg in die Innovationsförderung und die Förderung aller Komponenten des Leit- und Sicherungssystems ETCS, also auch der On-Board-Units (OBU), die in die Lokomotiven eingebaut werden müssten.
Für die längerfristige Planung der Infrastrukturinvestitionen macht sich der NEE für eine gesetzlich eingerichtete Fondslösung stark. Dort sollten die Bundesmittel sowohl für Ersatz und Modernisierung im bestehenden Netz als auch für den notwendigen Neu- und Ausbau gebündelt werden. Die Umsetzung durch die Schieneninfrastrukturbetreiber müsse von einem modernisierten Behördenapparat ähnlich wie in der Schweiz vorbereitet und effizient kontrolliert und transparent berichtet werden. Grundlage des wahlperiodenübergreifenden Leistungsgesetzes müsse ein vom Bund beschlossenes Deutschland-Takt-Konzept sein. (tb)