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Rechnungshof kritisiert Infrastrukturausbau

Der Österreichische Rechnungshof beurteilt negativ Strategie, Planung und Finanzierung von Schiene und Straße in Österreich.

Wien. Es ist ein ernüchternder Befund des Österreichischen Rechnungshofes über die Vorgehensweise in Sachen Infrastrukturausbau beim hochrangigen Netz auf Schiene und Straße. 15 Mrd. Euro wurden in den Jahren 2011 bis 2015 für den Ausbau der Verkehrswege investiert, doch die erhofften Ziele vor allem hinsichtlich einer besseren Vernetzung der beiden Verkehrsträger seien nicht erreicht worden, kritisiert Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im aktuellen Bericht, der kürzlich im Parlament für einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und politischer Opposition sorgte.

Das Verkehrsministerium lasse den „gesamtstaatlichen Blick“ vermissen und nur jene Ausbauvorhaben würden geplant und realisiert, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Das sei „gesamtstaatlich“ nicht ausreichend, moniert der Rechnungshof. (mf)