BMVI: Brenner-Verkehr: Deutschland und Österreich beschließen 10-Punkte-Plan 25/07/19

Source: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/zehn-punkte-plan-transitverkehr.html

Bundesminister Andreas Scheuer, Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt, Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart und Tirols Landeshauptmann Günther Platter suchten im BMVI eine Lösung für einen besseren Brenner-Verkehr.

Andreas Scheuer:

Wir haben einen 10-Punkte-Plan verabredet, mit dem wir die Situation im deutsch-österreichischen Grenzverkehr und beim Brenner-Verkehr für alle Beteiligten verbessern.
Damit setzen wir ein klares Signal und schaffen Anreize für eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene.

Die konkreten Maßnahmen finden Sie hier:

Kooperationsprojekte AUT/TIR-DEU zur Entlastung der Bevölkerung am Brennerkorridor vom gewerblichen Schwerlastverkehr (10-Punkte-Plan)

1. Förderung des Kombinierten Verkehrs einschließlich der Rollenden Landstraße

AUT und DEU/BAY werden die Europäische Kommission auffordern, dass diese die für geplante Förderungen ggf. erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigungen schnellstmöglich erteilen werden. Zudem fordern AUT und DEU/BAY gegenüber der Europäischen Kommission den Beihilferahmen und die ihn ausfüllende KOM-Mitteilung (2008/C184/07) zu flexibilisieren und erhöhen, um eine verstärkte Unterstützung des Kombinierten Verkehrs (KV) und der Rollenden Landstraße (RoLa) zu erreichen.

Insbesondere hinsichtlich einer verstärkten Förderung von privaten Umschlagterminals des unbegleiteten KV soll bei der Europäischen Kommission darauf hingewirkt werden, zukünftig eine erhöhte Förderquote, beispielsweise in Höhe der in der Vergangenheit gültigen 85%, zu unterstützen.

Gemeinsames Schreiben Österreich und Deutschland bis 31.08.2019.

2. Bessere Anbindung der Güterverkehrsterminals an die Brennerstrecke

DEU/BAY sagt zu, die beiden Terminals der DB Netz AG in München-Riem und in Regensburg kapazitativ zu erweitern und in ihrer Anbindungseffizienz zu verbessern. Mit dem Bau der Truderinger Kurve wird eine bisher nicht vorhandene direkte Anbindung von München-Riem in Richtung Süden (Brenner-Nordzulauf) hergestellt. AUT/TIR und DEU/BAY werden gemeinsam an ITA herantreten, um die Terminalanbindung in Trento und Verona zu optimieren. TIR/AUT sagt zu, seinerseits alle Optimierungsschritte umzusetzen, um den technischen Ablauf des Güterumschlags über die Schiene zu beschleunigen. Hierzu gehört die Bereitstellung ausreichender Abstellkapazitäten im Bereich Wörgl/Kufstein zur Pufferung von Zügen im Störungsfall. Die drei beteiligten Eisenbahninfrastrukturbetreiber sollen angehalten werden, den Betrieb auf dem Brennerkorridor zeitnah durch ein ganzheitlich koordinierendes Verkehrsmanagement zu verbessern.

Darüber hinaus kommen AUT und DEU/BAY überein, gemeinsam einen zusätzlichen, geeigneten Terminalstandort insbesondere für den Kombinierten Verkehr und die Rollende Landstraße im Süddeutschen Raum zu identifizieren. Dies könnte eine weitere Entlastung der Region vom Straßengüterverkehr und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts ermöglichen.
Im Rahmen der KV-Förderung erwartet DEU/BAY im nächsten Jahr einen Antrag zum Neubau einer Umschlaganlage im Raum München, welche bei Realisierung zu einer Entlastung der Region beitragen wird.

München/Riem und Regensburg sollen baldmöglichst ertüchtigt sein.

3. Intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0

AUT/TIR und DEU/BAY vereinbaren eine enge technische Kooperation unter anderem durch Einsetzung einer Arbeitsgruppe der Straßeninfrastrukturbetreiber am Brennerkorridor vom Brenner bis München bei der Ausgestaltung eines intelligenten und automatisierten Lkw-Leitsystems (Zählsensoren, Software, Schnittstellen, Kommunikation), um die verkehrlichen Auswirkungen in Bayern auf das im Rahmen der Maßnahme unvermeidliche Minimum zu reduzieren und gleichzeitig die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol zu gewährleisten. Dabei wird auch eine Zuleitung (z.B. Information) zu den Bahnverladestellen mitberücksichtigt werden. Aus Sicht von Tirol werden die aktuellen Tiroler Blockabfertigungen so lange bestehen bleiben, bis das neue automatisierte, grenzüberschreitende Lkw-Leitsystem es nicht mehr notwendig macht. DEU/BAY sieht die regulatorischen Maßnahmen im Rahmen der Blockabfertigung nach wie vor als rechtlich kritikwürdig. Die oben beschriebene Maßnahme wird daher ohne rechtliche Billigung der Tiroler Blockabfertigung und unbeschadet einer rechtlichen Bewertung der Verhältnismäßigkeit vereinbart. Die Umsetzung soll umgehend in Angriff genommen werden.

Einführung einer grenzüberschreitenden und intelligenten Lkw-Leitsystems am 1.1.2020.

4. Entlastung des untergeordneten Verkehrsnetzes im Raum Kiefersfelden/Kufstein

Gemäß Entschließung des Österreichischen Nationalrates vom 3. Juli wird das BMVIT bis 31. Oktober 2019 einen Bericht über Varianten zur Weiterentwicklung des Mautsystems auf Autobahnen und Schnellstraßen in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Bekämpfung der "Maut-Flucht" vorlegen. Tirol und Bayern stellen fest, dass das Ziel eine Mautbefreiung sein soll.

5. Gemeinsames Vorgehen bei der Überarbeitung der Richtlinie 1999/62/EG (Wegekostenrichtlinie/Eurovignetten-Richtlinie)

AUT und DEU/BAY werden gemeinsam bei der Europäischen Kommission einen Vorschlag einbringen, um eine größere Flexibilität bei der Mauttarifgestaltung für LKW zu erreichen. Die Überarbeitung der Wegekostenrichtlinie muss eine konsistente gesamteuropäische Lösung ermöglichen, die bei besonders belasteten Räumen Aufschläge (Markups) mit nachhaltiger Lenkungswirkung gestattet. Ziel der Lenkungswirkung ist es – unter anderem anhand des Beispiels des Brenners –, eine deutliche Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen und Umweg-Transit zu verhindern.
Eine gemeinsame Position von DEU/BAY und AUT soll möglichst schon bis zu dem für Ende August 2019 geplanten „Expertentreffen zu Maßnahmen im Mautbereich am Brenner“ (Europäische Kommission, AUT, DEU/BAY, ITA) abgestimmt sein. Die Einbringung des endgültigen Vorschlags bei der Kommission soll bis spätestens 30.10.2019 erfolgen.

Statements zum Transitverkehr durch Österreich & über den Brenner mit Bundesminister Andreas Scheuer.

6. Gemeinsames Voranbringen von verkehrspolitischen Innovationen

AUT, TIR und DEU/BAY werden gemeinsam und mit Nachdruck die Themen Elektrifizierung/Oberleitungen, Antriebstechnologien (Wasserstoff, Brennstoffzelle), E-Fuels und Digitalisierung (Platooning, AUV, Digitalisierungsstrategien im Bereich Eisenbahn) voranbringen.

7. Einrichtung neuer Leit- und Sicherungstechnik ETCS auf der Bestandsstrecke von München nach Kufstein

AUT/TIR und DEU/BAY sind sich einig, dass die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs und damit auch die Verlagerungsmöglichkeiten vom gewerblichen Straßengüterverkehr auf die Schiene durch eine Standardisierung der Leit- und Sicherungstechnik im Rahmen des Europäischen Zugbeeinflussungssystems (ETCS) gesteigert werden kann. Sie werden im Rahmen ihrer Möglichkeiten darauf hinwirken, dass die Umsetzung für Nah-, Fern- und Güterverkehrszüge so rasch wie möglich erfolgt.

8. Ausschöpfung aller vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung des BBT-Nordzulaufs (Brenner-Basistunnel)

DEU/BAY wird auch weiterhin alle planungsrechtlichen und gesetzlichen Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen, um den Ausbau des BBT-Nordzulaufs zu beschleunigen. AUT/TIR und DEU/BAY begrüßen es ausdrücklich, dass aufgrund des vom Deutschen Bundestag im Dezember 2018 verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetzes das Eisenbahn-Bundesamt für das Anhörungsverfahren im Rahmen der Planfeststellung für den Trassenausbau zuständig ist.
Es wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Bahninfrastrukturbetreiber (ÖBB, DB, RFI werden eingeladen) eingerichtet, um das Optimierungspotential im gesamten Korridorabschnitt München – Verona zu identifizieren.

9. Erhöhung Kapazitäten Rollende Landstraße zwischen Wörgl und Trento u.a.

Zur raschen Entlastung des Brenner-Korridors vom gewerblichen Schwerlastverkehr werden die Kapazitäten auf der Rollenden Landstraße von aktuell 206.000 LKW stufenweise auf bis zu 450.000 LKW pro Jahr erhöht. Im Sinne einer Aktivierung und Verbesserung der Planbarkeit für die verladende Wirtschaft werden die Intervalle der Rollenden Landstraße verdichtet.

Kapazität von 250.000 LKW/Jahr ab 1.1.2020
Kapazität von 400.000 LKW ab 1.4.2020 vorhanden.
Kapazität von 450.000 LKW ab 1.1.2021 vorhanden.

AUT erklärt sich bereit, die in diesem Zusammenhang erforderlichen Förderungssteigerungen vorzunehmen.

10. Gemeinsame Arbeitsgruppe

Zwecks effizienter Steuerung des Verkehrs zwischen Schiene und Straße wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe (AUT/DE) verkehrsträgerübergreifend zwischen den Bahnen und Straßeninfrastrukturbetreibern eingerichtet. Bei Bedarf können auch Vertreter der Bundesministerien jederzeit teilnehmen. Des Weiteren soll auch Italien eingebunden werden.

Stand: 25.07.2019, 14.30 Uhr