Verkehrshaushalt: Wieder nicht der große Wurf für die Schiene

Mit 2,4 Milliarden Euro liegen die Mittel für den Neu- und Ausbau der Schieneninfrastruktur im Verkehrshaushalt zwar über dem der Vorjahre und auf dem Zielpfad der Ampel. Zufrieden kann die Zahl dennoch nicht stimmen, da der Pfad von vornherein nicht geeignet ist, die Probleme bei der Infrastruktur beherzt zu lösen.

”Mehr Geld für die Schiene” – auf den ersten Blick scheint das Bundeskabinett mit dem vorliegenden Haushaltsplan für 2024 Wort gehalten zu haben. „Jubel ist aber dennoch fehl am Platz“, fasst Neele Wesseln, Geschäftsführerin der GÜTERBAHNEN, das Papier zusammen. „Wir erkennen Bemühungen, der Schiene mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Es dürfte aber darauf hinauslaufen, dass die zusätzlichen Mittel für Neu- und Ausbau zum größten Teil von Baukostensteigerungen aufgefressen werden. Es bleibt also eher eine nette Geste, statt beherztes Handeln.“

In der Abschätzung zur Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Bedarfsplans Schiene ist festgehalten, dass Mittel im Laufe der 2020er Jahre in einer Höhe von mindestens drei bis sechs Milliarden Euro gebraucht werden, um die wachsenden Verkehre abzuwickeln. Geplant ist, wie bisher, lediglich eine Steigerung auf 2,75 Milliarden Euro im Jahr 2028. „Ziele sind wichtig, aber sie bringen nichts, wenn sie von vornherein falsch waren“, so Wesseln. „Es stellt sich die Frage, wie die mit großer Geste planungsbeschleunigten Projekte ohne mehr Geld dann gebaut werden sollen.“

Unter der Annahme einer Baukostensteigerung von rund 20 Prozent läge das Niveau beim Neu- und Ausbau für das kommende Jahr bei 1,9 Milliarden Euro – das war der Betrag für 2022.

Der Entwurf vertröstet indes mit dem verheißungsvollen Plan B, um den angestrebten Wert des Koalitionsausschusses, 45 Milliarden bis 2027, doch noch zu erreichen: Die Bundesregierung solle prüfen, ob der Klima- und Transformationsfond (KTF) einen Betrag in Höhe von 15 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren zur Deckung des Investitionsbedarfs leisten könne. Das erneute Aufschieben der Zusage, dass wirklich mehr Geld in die Schiene fließen solle, schürt nur wenig Vertrauen in die Ankündigungen der Ampel. Insbesondere, da Gelder aus dem KTF-Wirtschaftsplan innerhalb der Bundesregierung hart umkämpft sind.

„Vom guten Gefühl und der Dankbarkeit einer Verdopplung der Mittel für ETCS, von mehr Geld für die Kleinen und Mittleren Maßnahmen und mehr Geld für Elektrifizierungen, bleibt letztlich nicht viel übrig, wenn man sich die großen Summen anschaut, die u. a. durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen freigesetzt werden könnten und die Verkehrs- und Finanzminister dennoch nicht nutzen wollen“, so Wesseln abschließend.