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Pressemitteilungen des VDV

Allgemein,  05.07.2023

Entwurf des Bundeshaushalts für 2024: Mittelansatz für die Schiene wirft Fragen auf

3 Milliarden Euro mehr, insgesamt aber deutlich hinter dem Kabinettsbeschluss und wo sind die zugesagten Mehreinnahmen aus der LKW-Maut?

Der Branchenverband VDV bewertet den Mittelansatz für die Schiene im vorliegenden Entwurf des Bundeshaushalts für das kommende Jahr differenziert: Ein Schritt in die richtige Richtung ist der Zuwachs der Mittel um insgesamt rund 3 Milliarden Euro. Dennoch bleibt der Ansatz damit deutlich hinter den im März im Kabinett beschlossenen 45 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027. Im Begleitschreiben des Bundesfinanzministeriums heißt es zudem, dass aus den Mehreinnahmen der LKW-Maut zusätzlich 5,4 Milliarden Euro in die Schiene fließen sollen. Wenn aber insgesamt fürs kommende Haushaltsjahr nur 3 Milliarden mehr eingeplant sind, wo sind dann die restlichen Mittel aus der LKW-Maut?

VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Es ist ein gutes Signal der Bundesregierung, dass in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten insgesamt mehr Mittel für die Schiene zur Verfügung gestellt werden. Allerdings wurden im März vom Kabinett noch 45 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027 beschlossen. Würde man diese gleichmäßig auf die kommenden vier Jahre verteilen, dann müssten eigentlich jährlich 11,25 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Im kommenden Jahr sollen es jedoch nur 3 Milliarden Euro mehr sein. Damit verschiebt man die Finanzierungsnotwendigkeiten des Eisenbahnsystems in Deutschland weiter in die Zukunft und die Planungen der Unternehmen bleiben kurzfristig und risikobehaftet. Das ist nicht zielführend für die bis 2030 angestrebten und im Koalitionsvertrag festgelegten Wachstumsziele der Branche. Die Hoffnung auf weitere Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds ist angesichts der dort bereits aus anderen Politikressorts angemeldeten Bedarfe aktuell nicht sehr groß. Da braucht es jetzt ein klares Bekenntnis des Bundesfinanz- und des Bundesverkehrsministers, dass die fehlenden Mittel für die Schiene definitiv aus

diesem Fonds bereitgestellt werden. Und auch für den Ausbau- und Modernisierungspakt, mit dem die dringenden Kapazitäts- und Angebotsausweitungen im ÖPNV umgesetzt werden sollen, fehlt weiterhin jegliche Finanzierungssicherheit im Bundeshaushalt.“

ETCS-, NE-Infrastruktur-, Gleisanschluss- und Trassenpreisförderung positiv

Die zusätzlichen drei Milliarden Euro führen dazu, dass in vielen der einzelnen Positionen im „Einzelplan 12“ die Mittel für die Schiene steigen. Der VDV bewertet dabei vor allem die zusätzlichen Gelder für die Förderung von ETCS, Infrastruktur der nichtbundeseigenen Eisenbahnen und Gleisanschlüssen positiv. Sehr positiv ist aus VDV-Sicht, dass die Trassenpreisförderung für den Schienengüterverkehr nicht halbiert wird, sondern mit 350 Mio. Euro auch 2024 fast auf demselben Niveau bleibt wie in diesem Jahr (370 Mio. Euro). „Für den Schienengüterverkehr gibt es einige positive Ansätze im kommenden Bundeshaushalt, das begrüßen wir, denn gerade der Schienengüterverkehr braucht dringend die Unterstützung des Bundes aber auch der Länder, wenn nachhaltig mehr Güter auf die Eisenbahn verlagert werden sollen“, so Wortmann abschließend.