Der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments hat sich für eine Erhöhung der Lkw-Maut in dem Alpenland ausgesprochen. Durch Anpassungen im Bundesstraßen-Mautgesetz und im Asfinag-Gesetz will die Regierung die Vorgaben der EU-Wegekostenrichtlinie umsetzen.

Der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments hat sich für eine Erhöhung der Lkw-Maut in dem Alpenland ausgesprochen. Durch Anpassungen im Bundesstraßen-Mautgesetz sowie dem Asfinag-Gesetz will die Regierungen die Vorgaben der EU-Wegekostenrichtlinie umsetzen. Verkehrsministerin Leonore Gewessler sieht in der Neuregelung ein Schritt zu mehr Kostenwahrheit im Straßengüterverkehr.

In die abgestufte Maut für den Schwerverkehr fließt wie in Deutschland neben Infrastruktur und Lärmemissionen erstmals auch die Höhe der CO₂-Emissionen ein. Die Maßnahme solle dafür sorgen, dass im deutschen Nachbarland innerhalb weniger Jahre deutlich schadstoffärmere Lkw unterwegs sind. Zudem werden auch dort künftig Fahrzeuge mit technisch zulässiger Gesamtmasse über 3,5 Tonnen mautpflichtig.

Die Einführung des neuen Preissystems werde von 2024 bis 2026 stufenweise erfolgen. Um ein Ansteigen der Inflation durch die Mauterhöhung zu vermeiden, verzichte die Neuregelung auf eine Anhebung des Beitrags für Infrastrukturkosten. Darauf habe man sich zur Entlastung der Unternehmen geeinigt.

Kritik von Opposition und Gewerkschaften

Oppositionsparteien forderten eine flächendeckende Maut, um eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene zu erreichen. Sie kritisierten, dass die Änderungen nicht einmal die Möglichkeiten ausschöpften, die seitens der EU für die CO₂-Bepreisung eingeräumt sind.

Der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida missfällt, dass in Österreich weniger als 4 Cent pro Kilometer für den CO₂-Ausstoß vorgesehen seien, während es in Deutschland bereits ab Dezember rund 16 Cent pro Kilometer sein sollen. „Mehrheitlich profitieren davon ausländische Frächter, obwohl die CO₂-Emissionen durch den steigenden Transit im Straßengüterverkehr in schwindelerregende Höhen schießen“, zitiert eine Mitteilung der Gewerkschaft den Vorsitzenden ihres Fachbereichs Eisenbahn.

Eine Summe von 1,4 Milliarden Euro lasse Österreich auf der Straße liegen, kritisiert die Gewerkschaft. Gleichzeitig werde noch immer keine soziale Infrastruktur für Lkw- und Busfahrer sowie das Bahnpersonal geschaffen. Diese solle ihnen eine kostenlose Nutzung von Toiletten und Duschen auf Rastplätzen und Bahnanlagen ermöglichen sowie günstige Essens- und Schlafangebote zur Verfügung stellen. (loe)