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Vor- und Nachlauf für den KV sollen mautfrei werden

Die Verkehrsminister der Länder haben am Mittwoch und Donnerstag unter anderem die wichtigsten Themen der Schiene, Großraum- und Schwerlasttransporte und Verlagerung diskutiert. In vielen Punkten drängen sie auf eine rasche Umsetzung.

Pressekonferenz nach den Beratungen der Landesverkehrsminister in Köln: v.li: Daniela Schmitt (FDP), Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz, Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Petra Berg (SPD), Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und der Justiz des Saarlandes, Guido Beermann (CDU), Minister für Infrastruktur und Landesplanung von Brandenburg, und Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. (Foto: picture alliance/dpa | Henning Kaiser)12. Oktober 2023 | von Susanne Landwehr und Tobias Loew

Die Verkehrsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, Lkw von der Maut im Vor- und Nachlauf vom Kombinierten Verkehr freizustellen. Das sagte Winfried Hermann, Verkehrsminister von Baden-Württemberg, nach der zweitägigen Sitzung der Verkehrsministerkonferenz in Köln. Die Befreiung solle ein Anreiz für Unternehmen sein, von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

Es habe eine breite Debatte über die Zukunft der Schiene gegeben, so Hermann. In rund zwei Jahren werde das Projekt Stuttgart 21 als erster digitaler Knoten in Deutschland eröffnet. „In Stuttgart beginnt, was in den nächsten 20 Jahren in der ganzen Republik stattfinden wird – die Schiene wird von analoger auf digitale Technologie umgestellt werden“, so der Minister. Das erfordere hohe Investitionen und die entsprechenden Mittel.

Schmitt: Kluger Mix der Verkehrsträger wichtig

Auch das Thema Verlagerung haben die Minister besprochen. Es gehe darum, mehr Transporte auf die Wasserstraße zu bringen, sagte die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin, Daniela Schmitt (FDP). „Ein kluger Mix der Verkehrsträger ist uns wichtig.“ Die Abladeoptimierung am Mittelrhein müsse schnell umgesetzt werden. Auch die Ertüchtigung der Binnenhäfen sei notwendig.

Bei Großraum- und Schwertransporten (GST) einigten sich die Verkehrsminister auf eine Beschleunigung des Verfahrens, die durch ein digitales Verfahren erreicht werden soll. „In Deutschland muss es insgesamt schneller gehen. Deshalb ist es gut, dass alle Länder für eine beschleunigte und digitale Genehmigung von Großraum- und Schwerlastverkehren gestimmt haben“, kommentierte Ministerin Schmitt den Beschluss.

Sie betonte zudem, dass eine stärkere Nutzung der Wasserstraßen für die Transporte dringend erforderlich sei, um die Straßenverkehrsinfrastruktur und insbesondere Brücken zu entlasten. Der Schiffstransport sei ohnehin das derzeit umweltfreundlichste Transportmittel. Der Schwerlastverkehr benötige dringend die Fahrrinnenvertiefung am Mittelrhein zwischen Budenheim und Sankt Goar. „Es ist gut, wenn alle die Bedeutung des Projektes erkennen und wir auch hier schneller vorankommen“, sagte Schmitt.

Prüfauftrag zu ukrainischen Führerscheinen an den Bund

Auch die Frage, ob die Führerscheine von ukrainischen Lkw-Fahrern in einem vereinfachten Verfahren anerkannt werden, behandelten die Verkehrsminister. Einen Beschluss fassten sie nicht, gaben aber einen Prüfauftrag an den Bund, ob von der in der EU-Verordnung vorgesehenen Option gebraucht gemacht werden sollte, ukrainische Führerscheine anzuerkennen. Sie betonten, dass mit einer möglichen neuen Verordnung schnell umsetzbare Lösungen gefunden werden sollten, ohne umfangreiche neue Länderregelungen.