Keine Beschränkung der Kabotage 09/06/20
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Forderungen nach Schutz deutscher Transporteure
Keine Beschränkung der Kabotage
Eine Regulierung der Binnentransporte zum Schutz der deutschen Unternehmen wird es nicht geben – auch keine Mautbefreiung für Vor- und Nachläufe im Kombinierten Verkehr.
Weitere Einschränkungen der Kabotage zum Schutz der nationalen Transportbranche wird es nicht geben. Entsprechende Forderungen hatten Unternehmer in den vergangenen Wochen immer wieder erhoben, nachdem sich die Situation für deutsche Unternehmen infolge der Coronakrise, Überkapazitäten und eines immensen Preisdrucks auf Frachten immer mehr verschärft hat.
Keine Möglichkeiten für Kabotage-Beschränkung
„Solche Maßnahmen müssen mit den anderen europäischen Ländern abgestimmt werden“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), im Interview mit der Fachzeitschrift trans aktuell. „Hier sehen wir aufgrund der unterschiedlichen Auffassungen der west- und osteuropäischen Lager keine Möglichkeit“, sagt er. „Ich will keine Hoffnungen wecken, die man dann nicht erfüllen kann.“
Die Forderung, die Kabotageregeln strikter zu fassen, werde permanent an das Ministerium herangetragen – nicht zuletzt aufgrund des Preisdrucks. Bilger sagt, er setze stattdessen auf strikte Kontrollen, auch Schwerpunktkontrollen, die mögliche illegale Kabotage entlarven und bestrafen. Der Staatssekretär, zugleich Logistikkoordinator der Bundesregierung, ist der Ansicht, dass das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) dieser Aufgabe personell gewachsen ist.Hintergrund sind kritische Stimmen, die das BAG aufgrund seiner offenbar unzureichenden Personalausstattung überfordert sehen.
„Wir haben eine höhere Personalausstattung beim BAG beschlossen, das war im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagt Bilger. Konkret gehe es um 76 Stellen, die dort zusätzlich bis Ende des Jahres besetzt werden sollen. Er habe kürzlich selbst an einer Kontrolle teilgenommen. Seine Erkenntnis: „Mein Eindruck ist, dass die Kontrolleure eine sehr motivierte und kompetente Truppe sind."
Eine Aussetzung der Lkw-Maut für Vor- und Nachläufe im Kombinierten Verkehr wird es laut Bilger ebenfalls nicht geben. „Wir haben im Bundestag eben erst die Mautbefreiung für Gas-Lkw verlängert. Spielraum für weitere Änderungen wird es angesichts der Kassenlage nicht geben“, sagt er. Entsprechende Forderungen nach Aufhebung der Lkw-Maut in Verbindung mit Intermodalverkehren hatten der Kombi-Operateur Kombiverkehr und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) erhoben. Bilger betont aber: „Wir wissen, dass der Schienengüterverkehr in einer sehr schwierigen Lage ist.“