Mautbefreiung in Deutschland wackelt - DVZ 06/10/20

„Eine mögliche Abschaffung der Mautbefreiung für E-LKW wäre überhaupt nicht zielführend“, moniert Matthias Strehl, Geschäftsführer der Meyer Logistik. Sein Unternehmen fährt seit Jahren mit Elektro-LKW im Verteilerverkehr. Die Regierung müsse dann andere Instrumente finden, um den eingeschlagenen Weg zum Klimaschutz bei den E-LKW, der Logistik-Branche wie auch Fahrzeugherstellern zu unterstützen, so Strehl. „E-LKW sind derzeit um das 2,5 bis 3 fache teurer als Diesel-LKW. Wenn die Mautbefreiung wegfiele, kämen beispielhaft für Fahrzeuge mit bis zu 26 t und drei Achsen und einer gewissen Laufleistung auf Mautstraßen täglich Kosten in Höhe von bis zu 30 EUR hinzu“, rechnet der Unternehmer vor.

Richtlinie erlaubt Ausnahmen nicht

„Die geltende EU-Wegekostenrichtlinie 1999/62/EG („Eurovignette“) erlaubt keine Ausnahmen von der Mautpflicht im Güterverkehr“, sagt ein Kommissionssprecher zur DVZ. Für keinen LKW-Typ, selbst nicht für so genannte Null-Emissions-Fahrzeuge, um die es der Bundesregierung zunächst ging. Und auch nicht für LKW, die mit dem Flüssigerdgas LNG oder dem komprimierten Erdgas CNG betrieben werden. „Gas-LKW sind keine Null-Emissions-Fahrzeuge, deshalb sollten sie entsprechend ihrer tatsächlichen Emissionen behandelt werden“, betont der Kommissionssprecher.

Unternommen hat die Kommission gegen die deutsche Mautbefreiung bisher nichts. Offenbar hatte sie sich mit dem BMVI darauf verständigt, dass diese nur bis Ende 2020 gilt. Bis dahin sollte auch eine Neufassung der Wegekostenrichtlinie beschlossen sein. Immerhin gibt es Vorschläge für einen Gesetzestext, in dem zumindest ermäßigte Mautsätze vorgesehen sind. Für Null-Emissions-Fahrzeuge wie ­E-LKW ist etwa ein Nachlass von 50 bis 75 Prozent im Gespräch. Für ­einige Jahre könnten diese Fahrzeuge auch komplett von der Maut befreit werden. Mitgliedstaaten und Europaparlament könnten sich auch auf noch weitergehende Regeln einigen. LNG- und CNG-Fahrzeuge, deren CO2-Bilanz 8 Prozent besser ist als der Durchschnitt der LKW, könnten den Vorschlägen zufolge künftig immerhin einen Maut-Rabatt von 15 bis 30 Prozent bekommen.

Eine Einigung auf einen neuen Richtlinientext ist noch nicht in Sicht. Die Mautbefreiung über 2020 hinaus will die EU-Kommission aber nicht akzeptieren, betont der Sprecher gegenüber der DVZ. Aus dem Bundesverkehrsministerium heißt es zu dem Thema, man befinde sich „diesbezüglich aktuell in Gesprächen mit der EU-Kommission.“ Um die geltende Wegekostenrichtlinie durchzusetzen, könnte die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Branche vermisst Alternativen

„Wenn die Biomethan-Geschichte nicht weiterläuft, bleibt uns aus Mangel an Alternativen nur wieder der Diesel-LKW. Es gibt ja nichts anderes. Man muss sich von der europäischen oder politischen Seite entscheiden, was man eigentlich will“, sagt Unternehmer Axel Plaß. Und Strehl fügt hinzu, dass Gas neben Diesel der serienreifste Antrieb sei. Der werde aber gerade „totgeredet“.

Ismail Ertug (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, hat Verständnis dafür, dass die EU-Kommission eine Mautbefreiung von Gas-LKW aus Klimaschutzgründen für „kontraproduktiv“ hält. Außerdem sehe die geltende Wegekostenrichtlinie die Mautbefreiung eben nicht vor. Man könne aber durchaus fragen, warum die Kommission bisher den Verstoß gegen EU-Recht toleriert habe.

Die Bundesregierung müsse sich dagegen vorwerfen lassen, „etwas zu machen, was juristisch nicht auf festen Füßen steht“, so Ertug. „Den Unternehmen kann man keinen Vorwurf machen, dass sie auf die deutsche Regierung vertrauen“. Eine Welle von Klagen durch betroffene Unternehmen hält Ertug für „durchaus im Bereich des Möglichen“.

Berlin müsse jetzt dringend einen Text für eine neue Wegekostenrichtlinie vorschlagen, durch den die deutschen Mautausnahmen abgedeckt wären, sagt Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU im Europaparlament. Denn die Ausnahmen seien durchaus sinnvoll, um mehr umweltfreundliche LKW in den Markt zu bringen. Selbst wenn die Reform der „Eurovignette“ noch Zeit braucht, würde sich die Kommission bei einem solchen Vorschlag leichter tun, die deutschen Ausnahmen weiter zu tolerieren, meint Gieseke.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber glaubt, dass die EU-Kommission eine Rechtsgrundlage für eine weitere Mautbefreiung in Deutschland finden könnte, wenn sie wollte. Die Kommission handle nicht stringent im Sinne des Klimaschutzes, wenn sie auf ein Ende der Ausnahmen pocht. „Wenn man wirklich will, dass wir alternative Antriebe im Gütertransport bekommen, dann sollte man das nicht nur über die Steuer fördern, sondern auch über die Maut“, so Ferber zur DVZ.