Haushaltsentwurf für 2024

Deutlich mehr Geld für Schiene

In dieser Woche wurde der Haushaltsentwurf in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung debattiert. Der Plan sieht erhebliche Mittelerhöhungen für die Schiene vor. Eine Übersicht.

In meiner Haushaltsrede hatte ich zunächst an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag erinnert: Mit dem Deutschlandtakt sollen die Verkehrsanteile der Bahn im Personen- wie im Güterverkehr deutlich gesteigert werden, es soll ein Programm „Schnelle Kapazitätserhöhung“ aufgelegt werden, der Aus- und Neubau sowie die Digitalisierung sollen voran gebracht und die Bahnhöfe sollen attraktiver und barrierefreier werden.

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 bringt alle diese Ziele deutlich voran, weil die Mittel teils erheblich steigen (siehe Tabelle). Die Darstellung gibt einen Ausschnitt wider. So fehlen beispielsweise die Ausweitungen fürs Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr” und bei der Förderung alternativer Zugantriebe. Noch zu klären ist, wofür die vier Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds eingesetzt werden sollen. Bis 2027 sollen aus dieser Quelle insgesamt 11,5 Milliarden kommen. Diese Art der Finanzierung ist nicht unsere erste Wahl. Wir würden die Mittel lieber aus dem Haushalt generieren.

Möglich werden die erheblichen Aufwüchse an klassischen Haushaltsmitteln vor allem durch die Ausweitung und Erhöhung der Lkw-Maut. Wir konnten als Grüne durchsetzen, dass erhebliche Anteile der Mehreinnahmen in die Schiene fließen. Bisher flossen die Einnahmen vollständig in den Straßenbau. Die höhere Maut setzt wichtige Impulse dafür, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern, wo dies möglich ist. Zudem wird die Transformation der Antriebstechnologien beschleunigt.

Blick in aktuelle Verhandlungen und die weitere Zukunft:

Zum Januar soll die neue Struktur der Deutschen Bahn umgesetzt werden. Innerhalb des Bahnkonzerns werden die beiden Infrastrukturunternehmen „Netz“ sowie „Station & Service“ zusammengelegt und am Gemeinwohl ausgerichtet. Wir drängen als Grüne auf eine Struktur, die konsequent darauf ausgerichtet wird, die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur schneller und besser koordiniert bewältigen zu können. Intensiv arbeiten wir als „Ampel“ an besseren Rahmenbedingungen, um Planung, Genehmigung und Bauausführungen zu beschleunigen. Leider noch etwas warten lässt auf sich die benötigte neue Finanzierungsarchitektur. Bisher muss die Deutsche Bahn auf bis zu 180 Finanzierungstöpfe zurückgreifen, was sehr komplex ist und die Umsetzung von Infrastrukturprojekten erschwert. Ziel sind Fonds-Lösungen für die einfachere, flexiblere und überjährige Finanzierung. In meiner Rede angemahnt habe ich die Erhöhung der Haushaltsmittel für Projekte nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Nach Angaben des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wurden die Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro im vergangenen Jahr erstmals vollständig abgerufen. Bereits seit längeren steht eine Verdoppelung ab dem Jahr 2025 im Raum. Aus diesen Mitteln finanzieren die Länder beispielsweise Elektrifizierungs- und Reaktivierungsprojekte für den Regionalverkehr.

Fazit

Das Versprechen der Ampel, „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren“, wird eingelöst. Die Umsetzung von Schienenprojekten wird beschleunigt. Was nun noch fehlt sind entschlossenere politische Entscheidungen über Aus- und Neubauvorhaben.